§ 1 Umfang der Lieferungen und Leistungen

1.1 Einkaufsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an. Wir verkaufen nur zu unseren Verkaufsbedingungen.

1.2 Angebote, Abschlüsse. Unsere Angebote verstehen sich stets freibleibend. Abschlüsse und Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

1.3 Typenänderungen. Bezieht sich das Geschäft auf Lieferungen oder Leistungen, die einer technischen Weiterentwicklung unterliegen, so sind wir berechtigt, den jeweils neusten Typ zu liefern. Der Besteller kann in diesem Fall nur zurücktreten, wenn sein Interesse infolge der Typenänderung nachweislich entfallen ist.

1.4 Eigenschaftszusicherungen. Die Angaben in unseren Katalogen Prospekten, Typenlisten, Datenblättern und sonstigen Werbeschriften, in Spezifikationen, Pflichtenheften und sonstigen Technischen Lieferbedingungen, in Zertifikaten (z.B. certificate of compliance) und sonstigen Formularen stellen keine über die normale Gewährleistung hinausgehende Zusicherungen von Eigenschaften im Sinne § 459 Absatz 2 BGB dar. Solche Eigenschaftszusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der gesonderten schriftlichen Bestätigung durch unsere Geschäftsleitung, bei der sie ausdrücklich als solche bezeichnet sein müssen und mit der unsere Haftung für Folgeschäden auf einen Höchstbetrag beschränkt werden kann.

1.5 Zuverlässigkeitsangaben. Bei unseren Zuverlässigkeitsangaben (Lebensdauer, MTBF, Langzeitstabilität usw.) handelt es sich um statistisch ermittelte mittlere Werte. Sie werden nach bestem Wissen und Gewissen gemacht und dienen der Orientierung des Bestellers, können aber im Einzelfall über- oder unterschritten werden.

1.6 Muster. Stellen wir dem Besteller Muster zur Verfügung, so gelten diese als Versuchsmuster und nicht als Probe im Sinne § 494 BGB. Bei Verwendung des Musters ist auf etwaige Toleranzen zu achten.

1.7 Mengenabweichungen. Bei gewissen Artikeln behalten wir uns Mehr- oder Minder-lieferungen bis zu 10% der bestellten Menge vor.

1.8 Teillieferungen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbstständige Lieferungen. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbstständig Teillieferungen zurückzuweisen.

1.9 Versandart. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Besteller keine ausdrücklichen Weisungen gibt.

1.10 Ausgleichsansprüche. Bei Nichterfüllen durch den Besteller behält  sich der Lieferer Ausgleichsansprüche vor.

1.11 Gefahrenübergabe. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen unser Werk oder Lager verlässt. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt.

§ 2 Preise

2.1 Preisstellung, Mehrwertsteuer. Unsere Preise verstehen sich ab Elsdorf ohne Verpackung, Porto und Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird in der Rechnung mit dem zur Zeit der Lieferung geltenden Satz gesondert ausgewiesen.

2.2 Selbstkostenpreise. Bei Ermittlung von Selbstkostenpreisen ist von den Kostenverhältnissen im Zeitpunkt der jeweiligen Lieferung auszugehen.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

3.1 Rücktritt. Die Rückforderung unserer Vorbehaltsware gilt noch nicht als Rücktritt vom Vertrag.

3.2 Eigentum. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.

3.3 Pfändungen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

3.4 Verarbeitung, Umbildung. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

3.5 Vermischung. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen. So hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen

§ 4 Zahlungsbedingungen

4.1 Vorauskasse. Wir behalten uns vor, bei einem Nettowarenwert bis zu 500,00 Euro per Vorauskasse oder Nachnahme zu liefern.

4.2 Warenkreditversicherung. Bei einem Warenwert über 2.000,00 Euro behalten wir uns vor, unsere Warenkreditversicherung einzuschalten und bei negativer Auskunft abweichend von den Zahlungsbedingungen gegen Vorkasse oder Nachnahme zu liefern.

4.3 Fälligkeit, Verzugszinsen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen binnen 7 Tagen seit Rechnungsdatum ohne Skontoabzug zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, mindestens in Höhe von 6%.

4.4 Sofortige Fälligkeit. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener Akzepte sofort fällig, wenn vereinbarte Zahlungsbedingungen trotz Mahnung nicht eingehalten werden oder wenn in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine Verschlechterung eintritt, welche unsere Forderungen gefährdet (§ 321 BGB)

4.5 Stornierung. Sollte die bestellte Ware nicht abgeholt werden, erlauben wir uns 25% Schadenersatz vom Kaufpreis geltend zu machen. Dem Käufer bleibt vorbehalten dieses nicht einzuhalten, wenn er einen geringen Schaden nachweisen kann.

§ 5 Haftung für Mängel

5.1 Gewährleistung. Wir leisten nur dafür Gewähr, dass unsere Lieferungen, die in unseren einschlägigen Standardunterlagen (Kataloge, Datenblätter usw.) angegebenen sind, den bzw. die im Einzelfall vereinbarten Merkmale aufweisen. Für die Geeignetheit unserer Lieferungen zu dem jeweiligen Verwendungszweck des Bestellers bleibt ausschließlich dieser verantwortlich, auch wenn wir ihn insoweit beraten. Muster sind für den Umfang unserer Gewährleistung nicht maßgeblich.

          Bei Standardsoftware bzw. –hardware gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Herstellers.

5.2 Eingangsprüfung, Mängelrügen. Die Bestimmungen des § 377 HGB gelten für den Besteller unabhängig davon, ob er im Rechtssinne Kaufmann ist oder nicht. Zur Wahrung von Gewährleistungsansprüchen obliegt es ihm danach insbesondere, eine Eingangsprüfung durchzuführen und festgestellte Mängel oder vertragswidrige Mengenabweichungen unverzüglich schriftlich zu rügen. Bloße Rücksendung der Ware gilt nicht als Mängelrüge.

5.3 Gewährleistungsfrist. Abweichend von Art IX Ziffer 1 der Allgemeinen Lieferungsbedingungen des ZVEI beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate ab Lieferung. Diese Frist gilt nicht für reine Verschleißung.

5.4 Ausfallgewährleistung. Lässt sich mit zumutbaren Aufwand nicht klären, ob ein von uns geliefertes Produkt infolge eines Umstandes ausgefallen ist für den wir einzustehen haben, so gilt in Ergänzung des Art. IX der Allgemeinen Lieferbedingungen des ZVEI für unsere Gewährleistung folgendes: Der Besteller hat uns das ausgefallene Produkt unverzüglich nach dem Ausfall auf seine Kosten zuzusenden, ohne daran weiter Eingriffe vorzunehmen. Wir setzen es instand oder liefern ein Austauschprodukt, die Rücksendung erfolgt auf Kosten des Bestellers. Bei Ausfall in den ersten drei Monaten der Gewährleistungsfrist hat der Besteller lediglich die Kosten der Zu- und Rücksendung zu tragen, bei Ausfall in den letzten drei Monaten der Gewährleistungsfrist außerdem die Instandsetzungskosten in angemessener Höhe.

§ 6 Verwendung von Kundendaten. Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Kunden betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.

§ 7 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

7.1 Erfüllungsort. Als Erfüllungsort für alle beidseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewähransprüche, wird Elsdorf vereinbart.

7.2 Kaufleute und juristische Personen. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenen Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Schecklagen Bergheim vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

7.3 Unwirksamkeit. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzübergreifenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.